Schlagwort-Archive: AfD

Glückwunsch, AfD!

Zum sogenannten „Anti-Islam-Kurs“ muss man der AfD gratulieren. Die Partei hat ein Thema mit großem Potential entdeckt. Während Euro- und Flüchtlingskrise in unserer schnelllebigen Zeit leicht an Zugkraft einbüßen, verspricht der Dauerbrenner „Islam“ auf lange Frist propagandistische Früchte abzuwerfen. Etwaige zukünftige Anschläge durch islamistische Terroristen oder Ereignisse wie in der Silvesternacht zu Köln sind da nur die Spitze des Eisbergs an Unkenntnis, Gerüchten und Befürchtungen auf der einen und tatsächlichen Problemen und Herausforderungen im und im Umgang mit dem Islam auf der anderen Seite. Alle konstruktiven gesellschaftlichen Kräften sind nun aufgefordert, den richtigen Umgang mit dieser Herausforderung finden. Hierzu gehört zuvorderst, das Thema überhaupt anzunehmen und sich nicht zu verweigern.

Wo die AfD ihre Finger in die Wunde legt, muss zweierlei geschehen. Einmal müssen die „Finger“ als das entlarvt, was sie sind: Nicht die heilenden Finger eines Arztes, sondern Finger, die Salz in die Wunde streuen. Das alleine genügt aber nicht – die „Wunde“ muss nämlich trotzdem noch versorgt werden! Missstände und Probleme müssen erkannt, benannt und gelindert werden. Dies erfordert Sachkenntnis und eine politisches Programm. Haben wir da nicht alle Nachholbedarf?

Und wo es gar keine Wunde gibt? Unkenntnis, Ängste und Vorurteile dürfen nicht nachgeplappert oder gar übernommen werden, sondern müssen mit Fakten widerlegt werden. Immer wieder.

Advertisements

Der Wahl-Sonntag: Ein guter Tag für die Demokratie!

Wie bitte? Die AfD wird bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt aus dem Stand zweitstärkste Partei und fährt auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein zweistelliges Ergebnis ein. CDU und SPD haben nicht einmal zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im sachsen-anhaltinischen Parlament. Was lässt sich dieser „Sensation“, diesem „Erdbeben“ Gutes abgewinnen?

Ein Ergebnis der drei gestrigen Landtagswahlen ging indessen fast unter. Es fand nur vereinzelt Erwähnung, etwa im „Heute Journal“. In der heutigen Tagespresse gelang es zwischen all den bunten Balken und Kuchendiagrammen kaum an die mediale Oberfläche. Die Wahlbeteiligung ist in allen drei Bundesländern um vier bis zehn Prozentpunkte in die Höhe geschossen! Nach den vorläufigen amtlichen Endergebnissen in Baden-Württemberg von 66,3% auf 70,4%, in Rheinland-Pfalz von 61,8% auf ebenfalls 70,4% und in Sachsen-Anhalt von schwachen 51,2% immerhin auf 61,1%.

Wurde in den letzten Jahren die „Poliktikverdrossenheit“ nicht wortreich beklagt? Natürlich ist es bedauerlich, dass ein Großteil der ehemaligen Nichtwähler für die AfD gestimmt hat. Aber wäre es besser gewesen, sie wären zu Hause geblieben? Nein. Besser für eine Demokratie ist es, wenn sich diese Meinungen im Wahlergebnis widerspiegeln als im Dunkel der Nichtwähler zu gären.

Sigmar Gabriel meinte, die demokratische Mitte sei schwächer geworden. Für die Arbeit in den Landesparlamenten mag das gelten. Gesamtgesellschaftlich hat das Wahlergebnis nur sichtbar gemacht, wie dünn die demokratische Mitte schon vorher war. Nun genügt es nicht mehr, am Wahltag beiläufig die geringe Wahlbeteiligung zu beklagen. Mit der AfD müssen sich die etablierten Parteien in den nächsten fünf Jahren nun täglich auseinandersetzen – und das ist gut für die Demokratie.