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Sind offene Grenzen in Europa „alternativlos“?

Die schrillen Töne der Flüchtlingskrise waren seit Monaten verklungen, als ich vor einigen Tagen zufällig wieder über einen Beitrag stolperte, den ich Ende 2012 über das Unwort „alternativlos“ geschrieben hatte. Ich erinnerte mich wieder daran, dass Forderungen nach Grenzschließungen in der Hochphase der Flüchtlingskrise von den Gegnern sehr schnell ins Reich des Unmöglichen verwiesen und so keiner weiteren Diskussion für würdig befunden wurden. „Man kann doch nicht die Grenzen schließen!“ – „Soll man denn auf Flüchtlinge schießen?“ – „Wie soll man denn die griechisch-türkische Grenze sichern:  so viele Inseln, solange Küsten – unmöglich!“

Inzwischen haben uns die Länder auf der Balkanroute eines besseren belehrt. Man mag einwenden, dass damit das Problem nur verlagert wurde oder dass keine Grenze einer beliebig großen Menschenmenge standhalten könne. Aber auch die griechische EU-Außengrenze ist für Flüchtlinge aus der Türkei praktisch geschlossen. Nicht durch Zäune und nicht alleine mittels Küstenwache und Polizei, sondern ganz wesentlich dank eines begleitenden Abkommens zwischen der EU und der Türkei.

Rückblickend habe ich den Eindruck, dass manche Gegner von Grenzschließungen damals nach dem Motto vorgingen: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Neben berechtigten Argumenten – wie dem Appell an die humanitäre Verantwortung oder die Warnung vor der bloßen Verlagerung des Problems und vor negativen Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt Europas – wurden angebliche Fakten und Unmöglichkeiten ins Feld geführt. Wollte man mit harten, unumstößlichen „Fakten“ anstelle von weichen, abwägbaren Argumenten die politische Diskussion ersticken? Sollten offene Grenzen „alternativlos“ sein?

Zwei Bilder und ich

Zwei Bilder genügen, um das gesamte Spektrum der Gefühle und Meinungen zur Flüchtlingskrise einzufangen und die Zerrissenheit Deutschlands und Europas zu symbolisieren. Das eine Bild entstand Anfang September letzten Jahres, das andere vor einigen Tagen. Auf dem ersten ist ein Geflohener zu sehen, wie er ein Selfie mit der freudig strahlenden deutschen Bundeskanzlerin schießt. Das zweite zeigt die Vorderseite eines Busses mit verängstigten Flüchtlingen in Sachsen, der von einem wütenden und skandierenden Mob bedrängt wird.

Beim ersten Betrachten dieser Bilder sind meine Gedanken noch klar und meine Gefühle unzweideutig. Was sind das für Unmenschen! Ich will doch nicht, dass Kinder vor Angst weinend in Deutschland ankommen, nachdem sie gerade Krieg und Elend hinter sich gelassen haben. Das zweite Bild zeigt sicher nicht „mein Deutschland“, das erste hat all meine Sympathie.

Doch dann sehe ich den Bus des Unternehmens „Reiselust“ in einer libanesischen Nachrichtensendung wieder. Mich begann die Frage zu irritieren, welche Wirkung solche Bilder bei anderen Betrachtern, etwa in Syrien, Libanon und Afghanistan entfalten mögen? Das Selfie mit Frau Merkel nährt die Hoffnung vieler Elender auf eine bessere Zukunft in Deutschland. Der Mob in Clausnitz keineswegs. Möchte ich weitere Flüchtlinge mit dem ersten Bild, das mir doch so viel besser gefällt, nach Deutschland „einladen“? Ist dies das richtige Signal angesichts der beträchtlichen Migrationsströme auf der einen und der Tatsache auf der anderen Seite, dass sich mehr und mehr Länder gegen Flüchtlinge abschotten, ihre Grenzen schließen und eine europäische Lösung in weiter Ferne ist? Kann Deutschland das „Versprechen“ dieses Bildes tatsächlich einlösen?

Verwirrt rufe ich mir zu: Aber es kann und darf doch nicht sein, dass ich den Untaten der angeblich „besorgten Bürger“ etwas Gutes abgewinne! Muss Deutschland Flüchtlinge etwa „abschrecken“? Ist das erste Bild vielleicht gut gemeint, aber in seiner Wirkung schlecht gemacht? Verläuft hier die Grenze zwischen dem einzelnen, Hilfe suchenden Fremden und dem anonymen Flüchtlingsstrom? Sind die „Gutmenschen“ diejenigen, die dem Einzelnen helfen wollen und dabei das Massenphänomen mit seinen eigenen Regeln und politischen und gesellschaftlichen Implikationen ignorieren? Dort Gesinnungs-, hier Verantwortungsethik? Und auf welcher Seite stehe ich?

Zwischen diesen Fragen zeichnet sich zumindest eine Erkenntnis ab. Es ist bequem und naiv zugleich, in unserem globalisierten digitalen Zeitalter solche Bilder nur durch die eigene Brille zu betrachten und ihre Wirkung auf Menschen in „fernen“ Ländern auszublenden. Weniger Geschrei und Beschimpfungen, dafür mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit täten der Debatte in unserem Land gut. Richtig bleibt aber auch: Die Taten des Mobs in Clauswitz sind weder gutzuheißen noch zu entschuldigen.

„Der Stimmungsumschwung“

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© „Süddeutsche Zeitung“, 18.1.2016

Der Zuspruch für Frau Merkels Flüchtlingspoltik hat sich zwischen Mitte Dezember 2015 und Mitte Januar diesen Jahres also verflüchtigt. Köln lässt grüßen! War die Aufregung der Spitzenpolitiker also berechtigt? Oder haben gerade die hitzigen, schrillen „Diskussionen“ die Ängste in der Bevölkerung verstärkt?

Frau Merkel und die Silvesternacht zu Köln

In den Chor der Empörung über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben sie alle eingestimmt – von der Kölner Oberbürgermeisterin über die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin bis hin zu allen namhaften Bundespolitikern und -politikerinnen. Und zwar zu Recht. Aber auch nicht ohne politisch-taktisches Kalkül.

Selbst die Bundeskanzlerin ließ sich nicht lumpen und hat sich via Pressesprecher zu „diesen widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ geäußert. Dieses mal musste sie also nicht zum Jagen getragen werden wie im Sommer des vergangenen Jahres, als sie sich erst nach Kritik zu den Angriffen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte äußerte. Nein – dieses Mal telefonierte sie mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und forderte, die Schuldigen zu ermitteln und zu bestrafen. Seht her: Ich bin so empört wie ihr und kümmere mich persönlich.

Keinem Politiker möchte ich die ehrliche Empörung über die Kölner Ereignisse und den aufrichtigen Wunsch zur (allerdings schwierigen) Aufklärung und Bestrafung der Täter absprechen. Die eigentliche Stoßrichtung dieser Kampagne ist aber eine andere. Schnell hatte Frau Merkel erkannt, dass die Geschehnisse Wasser auf die Mühlen der unionsinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und der rechten Demagogen sind. Sie wollte AfD, Pegida & Co. keinen medialen Platz lassen, die letzte Nacht des vergangenen Jahres in Köln im neuen Jahr auszuschlachten. Im Stile einer Spam-Attacke überschüttete man deshalb die Medien mit Erklärungen, Verlautbarungen und Forderungen. Mit lautem Geschrei wollte man sich die Lufthoheit über den Stammtischen und mit prominentem Personal die Schlagzeilen in den Medien sichern. Und siehe da: Heute machte die FAZ mit der Schlagzeile „Merkel verspricht harte Antwort des Rechtsstaats“ auf.

Bereits in ihrer Neujahrsansprache hatte sich Frau Merkel förmlich überschlagen mit Forderungen, die jeder zu erfüllen habe, „der hier leben will“ und „unsere Werte, unsere Tradition, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln“ ins Feld geführt. Abgesehen von Gesetzen und der deutschen Sprache sind das zwar alles reichlich unklare Kategorien. Aber egal: Die schiere Länge der Aufzählung und die sechsfache Wiederholung des Wörtchens „unser“ sollten ihre Wirkung nicht verfehlen bei den Rechten, die sie in den vergangenen Wochen mit ihrer Flüchtlingspolitik verprellt hatte.