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Terrorismusbekämpfung kann lebensgefährlich sein

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung der nach dem 11. September 2011 intensivierten Terrorismusbekämpfung steht nach wie vor aus. Manchen gilt sie als „unmöglich“ wegen fehlender Transparenz und notwendiger Geheimhaltung. Andere halten sie für „unmoralisch“ nach dem Motto: Man kann doch nicht Menschenleben mit Gehältern von Polizisten aufwiegen. Vielleicht sind das aber auch nur Scheinargumente derer, denen sie schlicht „unerwünscht“ ist.

Wie dem auch sei. Dem „Nutzen“ verhinderter Anschläge stehen jedenfalls nicht nur die monetären „Kosten“ der Sicherheitsbehörden und die Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheit gegenüber. Auch Fehlalarme wie die Absage des Länderspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden im November letzten Jahres sind zu den Kosten zu zählen. Und schließlich hat der Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen gezeigt, dass auch tödliche „Nebenwirkungen“ auf das Konto der Terrorismusbekämpfung gehen .

Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 wurden die Bestimmungen in der Luftfahrt dahingehend geändert, dass – vereinfacht gesagt – die Tür des Cockpits vom Passagierbereich aus nur zu öffnen ist, wenn dies im Cockpit erlaubt wird. So wollte man Terroristen den Zugang zum Cockpit verwehren. Im März letzten Jahres konnten deshalb die anderen Mitglieder der Besatzung den Copiloten, der alleine im Cockpit war, nicht daran hindern, die Maschine abstürzen zu lassen und 150 Menschen das Leben zu nehmen.

Vor dem 11. September 2001 wäre dieses Unglück mit hoher Wahrscheinlicheit verhindert worden.

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Zwei Bilder und ich

Zwei Bilder genügen, um das gesamte Spektrum der Gefühle und Meinungen zur Flüchtlingskrise einzufangen und die Zerrissenheit Deutschlands und Europas zu symbolisieren. Das eine Bild entstand Anfang September letzten Jahres, das andere vor einigen Tagen. Auf dem ersten ist ein Geflohener zu sehen, wie er ein Selfie mit der freudig strahlenden deutschen Bundeskanzlerin schießt. Das zweite zeigt die Vorderseite eines Busses mit verängstigten Flüchtlingen in Sachsen, der von einem wütenden und skandierenden Mob bedrängt wird.

Beim ersten Betrachten dieser Bilder sind meine Gedanken noch klar und meine Gefühle unzweideutig. Was sind das für Unmenschen! Ich will doch nicht, dass Kinder vor Angst weinend in Deutschland ankommen, nachdem sie gerade Krieg und Elend hinter sich gelassen haben. Das zweite Bild zeigt sicher nicht „mein Deutschland“, das erste hat all meine Sympathie.

Doch dann sehe ich den Bus des Unternehmens „Reiselust“ in einer libanesischen Nachrichtensendung wieder. Mich begann die Frage zu irritieren, welche Wirkung solche Bilder bei anderen Betrachtern, etwa in Syrien, Libanon und Afghanistan entfalten mögen? Das Selfie mit Frau Merkel nährt die Hoffnung vieler Elender auf eine bessere Zukunft in Deutschland. Der Mob in Clausnitz keineswegs. Möchte ich weitere Flüchtlinge mit dem ersten Bild, das mir doch so viel besser gefällt, nach Deutschland „einladen“? Ist dies das richtige Signal angesichts der beträchtlichen Migrationsströme auf der einen und der Tatsache auf der anderen Seite, dass sich mehr und mehr Länder gegen Flüchtlinge abschotten, ihre Grenzen schließen und eine europäische Lösung in weiter Ferne ist? Kann Deutschland das „Versprechen“ dieses Bildes tatsächlich einlösen?

Verwirrt rufe ich mir zu: Aber es kann und darf doch nicht sein, dass ich den Untaten der angeblich „besorgten Bürger“ etwas Gutes abgewinne! Muss Deutschland Flüchtlinge etwa „abschrecken“? Ist das erste Bild vielleicht gut gemeint, aber in seiner Wirkung schlecht gemacht? Verläuft hier die Grenze zwischen dem einzelnen, Hilfe suchenden Fremden und dem anonymen Flüchtlingsstrom? Sind die „Gutmenschen“ diejenigen, die dem Einzelnen helfen wollen und dabei das Massenphänomen mit seinen eigenen Regeln und politischen und gesellschaftlichen Implikationen ignorieren? Dort Gesinnungs-, hier Verantwortungsethik? Und auf welcher Seite stehe ich?

Zwischen diesen Fragen zeichnet sich zumindest eine Erkenntnis ab. Es ist bequem und naiv zugleich, in unserem globalisierten digitalen Zeitalter solche Bilder nur durch die eigene Brille zu betrachten und ihre Wirkung auf Menschen in „fernen“ Ländern auszublenden. Weniger Geschrei und Beschimpfungen, dafür mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit täten der Debatte in unserem Land gut. Richtig bleibt aber auch: Die Taten des Mobs in Clauswitz sind weder gutzuheißen noch zu entschuldigen.

„Der Stimmungsumschwung“

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© „Süddeutsche Zeitung“, 18.1.2016

Der Zuspruch für Frau Merkels Flüchtlingspoltik hat sich zwischen Mitte Dezember 2015 und Mitte Januar diesen Jahres also verflüchtigt. Köln lässt grüßen! War die Aufregung der Spitzenpolitiker also berechtigt? Oder haben gerade die hitzigen, schrillen „Diskussionen“ die Ängste in der Bevölkerung verstärkt?

Frau Merkel und die Silvesternacht zu Köln

In den Chor der Empörung über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben sie alle eingestimmt – von der Kölner Oberbürgermeisterin über die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin bis hin zu allen namhaften Bundespolitikern und -politikerinnen. Und zwar zu Recht. Aber auch nicht ohne politisch-taktisches Kalkül.

Selbst die Bundeskanzlerin ließ sich nicht lumpen und hat sich via Pressesprecher zu „diesen widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ geäußert. Dieses mal musste sie also nicht zum Jagen getragen werden wie im Sommer des vergangenen Jahres, als sie sich erst nach Kritik zu den Angriffen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte äußerte. Nein – dieses Mal telefonierte sie mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und forderte, die Schuldigen zu ermitteln und zu bestrafen. Seht her: Ich bin so empört wie ihr und kümmere mich persönlich.

Keinem Politiker möchte ich die ehrliche Empörung über die Kölner Ereignisse und den aufrichtigen Wunsch zur (allerdings schwierigen) Aufklärung und Bestrafung der Täter absprechen. Die eigentliche Stoßrichtung dieser Kampagne ist aber eine andere. Schnell hatte Frau Merkel erkannt, dass die Geschehnisse Wasser auf die Mühlen der unionsinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und der rechten Demagogen sind. Sie wollte AfD, Pegida & Co. keinen medialen Platz lassen, die letzte Nacht des vergangenen Jahres in Köln im neuen Jahr auszuschlachten. Im Stile einer Spam-Attacke überschüttete man deshalb die Medien mit Erklärungen, Verlautbarungen und Forderungen. Mit lautem Geschrei wollte man sich die Lufthoheit über den Stammtischen und mit prominentem Personal die Schlagzeilen in den Medien sichern. Und siehe da: Heute machte die FAZ mit der Schlagzeile „Merkel verspricht harte Antwort des Rechtsstaats“ auf.

Bereits in ihrer Neujahrsansprache hatte sich Frau Merkel förmlich überschlagen mit Forderungen, die jeder zu erfüllen habe, „der hier leben will“ und „unsere Werte, unsere Tradition, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln“ ins Feld geführt. Abgesehen von Gesetzen und der deutschen Sprache sind das zwar alles reichlich unklare Kategorien. Aber egal: Die schiere Länge der Aufzählung und die sechsfache Wiederholung des Wörtchens „unser“ sollten ihre Wirkung nicht verfehlen bei den Rechten, die sie in den vergangenen Wochen mit ihrer Flüchtlingspolitik verprellt hatte.

Wie sich die Zeiten ändern …

… wurde mir vor kurzem während einiger Flüge bewußt. Während mich die Anzeige über meinem Sitz in einem älteren Flugzeug darauf aufmerksam machte, dass das Rauchen an Bord verboten ist, wurde ich in einem A380 während des gesamten Fluges visuell daran erinnert, dass das Telefonieren mit Mobiltelefonen zu unterlassen sei.

Nicht rauchen      NichtTelefonieren

Chancengleichheit?

Kommende Woche beginnt für meine Tochter endlich das dreiwöchige Betriebspraktikum an der TU Berlin, auf das sie sich schon seit Monaten freut. Nach dem Berliner Schulgesetz soll es „zur Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf Berufswahl und Berufsausübung“ beitragen  (Berliner Schulgesetz i.d.F. vom 15.12. 2010, §4 Abs. 7). Ich erinnere mich noch gut, wie groß die Erleichterung für uns alle war, als sie nach langer Suche die Zusage für diese Stelle bekommen hatte.

Viele ihrer MitschülerInnen hatte damals nämlich längst einen Praktikumsplatz gefunden – und zwar fast ausnahmslos durch die beruflichen oder privaten Kontakte ihrer Eltern. Natürlich standen auch wir unserer Tochter mit Rat und Tat zur Seite. Da wir aber erst vor einem halben Jahr zugezogen waren, konnten wir nicht mit vielen nützlichen Kontakten aufwarten. Im übrigen betrachten wir die selbständige Suche nach einem Praktikumsplatz als wichtig und wünschenswert. Eine Schülerin oder ein Schüler sollte sich Gedanken machen, in welchem Bereich sie oder er tätig sein will, nach geeigneten Anbietern suchen und mit diesen Kontakt aufnehmen – also selbst anrufen oder eine e-mail formulieren. Diese Überlegungen und Tätigkeiten im Vorfeld das Praktikums gehören ganz wesentlich zur „Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf Berufswahl und Berufsausübung“.

Der Klassenlehrer hatte seine Hilfe lediglich ultima ratio angeboten. Natürlich ist es im Sinne der pädagogischen Zielsetzung, dass dieser Weg nur beschritten wird, wenn die eigenen Bemühungen der Schülerin und des Schülers nicht von Erfolg gekrönt waren. In der Praxis ist aber nicht der Einsatz des Schülers, sondern die elterlichen „Connections“ entscheidend.  Die Inanspruchnahme dieser Hilfestellung bedeutet somit das demütigende Eingeständnis, dass die Eltern „nicht gut genug sind“. Unsere Tochter jedenfalls empfand das so – und wurde mit jeder Absage unruhiger und unsicherer.

Nun könnte man natürlich defätistisch sagen: „Tja, so ist das Berufsleben eben: Vitam-B ist wichtig. Je früher die Schülerinnen und Schüler das lernen, umso besser.“ Dies kann aber in einer demokratischen Gesellschaft nicht die richtige Antwort. Ein Schulsystem, das junge Menschen zu mündigen, verantwortungsbewußten Mitbürgern erziehen möchte, darf sich so keinesfalls aus der Affäre ziehen.

Wie soll also Abhilfe geschaffen und für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden? Beispielsweise könnte man einen Praktikumspool einrichten und Praktikumsplätze nach einem gerechten Verfahren vergeben. Aber was ist ein gerechtes Verfahren? Sollen Schulnoten entscheiden oder doch besser das Los? Ferner müßte man sicherstellen, dass Plätze nur über den Pool vergeben werden und keine Umgehung möglich ist. Soll es je Schule einen Pool geben oder besser in ganz Berlin nur einen einizigen, schulübergreifenden Pool, weil sich sonst die Anbieter von Praktika gezielt Schulen aussuchen würden?

Hmm, ich gewinne den Eindruck, dass ich auf dem Weg zur „dunklen Seite der Macht“ bin: Das wird eine aufwendige, kaum praktikable Lösung mit vagen Erfolgsaussichten. Vielleicht lautet die Wahrheit eben doch, dass die vieldiskutierte „Chancengleichheit“ in einer freien Gesellschaft nur in begrenztem Maße garantiert werden kann – jedenfalls in viel geringerem Umfange, als wir es wahrhaben wollen oder uns von den politischen Parteien erzählt wird. Der Gehalt von Schlagworten und Slogans wie „Bildungschancen“ , „Chancengleichheit“, „Gleichberechtigte Teilhabe“ und „Zugänge eröffnen in Ausbildung, Studium und Weiterbildung“ in den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bundestagswahl 2013 erscheint mir jedenfalls fraglich.

„Alternativlos“

Sie habe es wieder gehört, sagte meine Frau heute morgen. Ein Vortragender bei ihrer gestrigen Schulung bezeichnete das Vorgehen des Gesetzgebers als „alternativlos“. Glückwunsch! Der Gebrauch dieses schmucklosen, technokratischen Adjektivs war die Eintrittskarte in diesen Beitrag und verhilft dem unbekannten Herrn zur Ehre, im Folgenden zusammen mit bekannten Personen des öffentlichen Lebens genannt zu werden.

Seit der Finanzkrise taucht das Wörtchen „alternativlos“ vermehrt in Begründungen und Reden deutscher Politiker auf und hat einen zweifelhaften Siegeszug angetreten. Bereits in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestags am 20. März 2009 bezeichnete der Abgeordnete Max Straubing die Anhebung des Renteneintrittsalters als „unter diesen Gesichtspunkten (…) letztendlich alternativlos“. Für den Bundesgesundheitsminister war am 19. September des Folgejahres in der Fernsehsendung „Bericht aus Berlin“ „keine vernünftige Alternative“ zu seiner Gesundheitsreform denkbar. Die Rede der Bundeskanzlerin Dr. Merkel im Deutschen Bundestag vom 5. Oktober 2010 trug vermutlich besonders zur Verbreitung dieses harmlos erscheinenden Eigenschaftswortes bei. Sie fand „die zu beschließenden Hilfen für Griechenland (…) alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern“. Offenbar legen Journalisten diese Vokabel inzwischen sogar Politikern fälschlicherweise in den Mund. So soll die FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Homburger in einem Interview Stuttgart 21 als „alternativlos“ verteidigt haben. Allein im sechsminütigen Interview findet sich hierfür kein Beleg.

Wenn ein Vorschlag, ein Vorgehen oder eine Maßnahme alternativlos, also ohne Alternative ist, dann besagt das, dass es keine „Anderes“, „Zweites“, „Gegensätzliches“ (lat. alter) dazu gibt oder dieses – wenngleich existent – zumindest sinnlos, nicht sachgerecht und nicht erwägenswert ist. Wird ein politisches Vorhaben als alternativlos bezeichnet, nachdem es Gegenstand einer Diskussion oder Debatte war, so mag diese Qualifizierung legitim sein indem sie den Endpunkt der Abwägung von Alternativen markiert. „Alternativlos“ in diesem Kontext ist eine zwar prägnante, aber auch verfälschende Kurzfassung von: „Alle Alternativen des Vorhabens führen zu schlechteren Ergebnissen und wurden daher verworfen“. Das heißt aber auch: Es gab also sehr wohl Alternativen.

Seine verheerende Wirkung entfaltet unser Unwort aber erst, wenn es bereits während der politischen Meinungsfindung fällt oder sogar davor – nämlich um die Suche nach Alternativen a priori zu verhindern und eine Diskussion im Keim zu ersticken. Dies umsomehr, wenn es hochrangige und tonangebende Politiker im Munde führen. Wenn das Resümée „alternativlos“ allzufrüh fällt, ohne das ein hinreichender Austausch von Argumenten vorausgeht, dann ist es schwer verdaulich und hinterlässt einen schlechten Nachgeschmack. Aus einer Vokabel, die als Fazit einer Entscheidungsbegründung ihre Berechtigung haben mag, wird ein Pseudo-Argument innerhalb der Diskussion.

Es ist kein Zufall, dass es gerade im Zusammenhang mit den komplexen und (angeblich) zeitkritischen Fragestellungen der Finanzkrise von Regierungsseite in den Ring geworfen wurde. In solchen „Krisenzeiten“ sind Alternativen einerseits in kurzer Zeit bei großer medialer Aufmerksamkeit besonders schwer zu bewerten und andererseits sehr folgenreich. Die Entscheider fühlen sich starkem Handlungsdruck ausgesetzt und halten die eingeübten Verfahren der parlamentarischen Demokratie für zu langwierig, ja gefährlich. Ausgiebige Debatten mit der Opposition oder gar in den eigenen Reihen sind unerwünscht.

Im politischen Streit in einer Demokratie ist dieses „Argument“ aber geradezu absurd: Das Vorhandensein von Alternativen ist die notwendige Voraussetzung für die Sinnhaftigkeit von Parteien, Wahlen und Parlamentsdebatten. Welchen Sinn haben Debatten in einem Parlament, wenn nicht die Werbung für und Abwägung von Alternativen? Gerade in den „großen Fragen“ der Politik müssen Alternativen erkennbar sein und diskutiert werden. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass eine „alternativlose“ Sichtweise tatsächlich ohne Alternative ist, dann werden Wahlbeteiligung und Interesse an der politischen Meinungsfindung weiter abnehmen.

Zum Schutze der Demokratie scheint mir die Verbannung des Wörtchens „alternativlos“ aus der politischen Diskussion alternativlos zu sein.