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„Der Stimmungsumschwung“

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© „Süddeutsche Zeitung“, 18.1.2016

Der Zuspruch für Frau Merkels Flüchtlingspoltik hat sich zwischen Mitte Dezember 2015 und Mitte Januar diesen Jahres also verflüchtigt. Köln lässt grüßen! War die Aufregung der Spitzenpolitiker also berechtigt? Oder haben gerade die hitzigen, schrillen „Diskussionen“ die Ängste in der Bevölkerung verstärkt?

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Frau Merkel und die Silvesternacht zu Köln

In den Chor der Empörung über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben sie alle eingestimmt – von der Kölner Oberbürgermeisterin über die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin bis hin zu allen namhaften Bundespolitikern und -politikerinnen. Und zwar zu Recht. Aber auch nicht ohne politisch-taktisches Kalkül.

Selbst die Bundeskanzlerin ließ sich nicht lumpen und hat sich via Pressesprecher zu „diesen widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ geäußert. Dieses mal musste sie also nicht zum Jagen getragen werden wie im Sommer des vergangenen Jahres, als sie sich erst nach Kritik zu den Angriffen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte äußerte. Nein – dieses Mal telefonierte sie mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und forderte, die Schuldigen zu ermitteln und zu bestrafen. Seht her: Ich bin so empört wie ihr und kümmere mich persönlich.

Keinem Politiker möchte ich die ehrliche Empörung über die Kölner Ereignisse und den aufrichtigen Wunsch zur (allerdings schwierigen) Aufklärung und Bestrafung der Täter absprechen. Die eigentliche Stoßrichtung dieser Kampagne ist aber eine andere. Schnell hatte Frau Merkel erkannt, dass die Geschehnisse Wasser auf die Mühlen der unionsinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und der rechten Demagogen sind. Sie wollte AfD, Pegida & Co. keinen medialen Platz lassen, die letzte Nacht des vergangenen Jahres in Köln im neuen Jahr auszuschlachten. Im Stile einer Spam-Attacke überschüttete man deshalb die Medien mit Erklärungen, Verlautbarungen und Forderungen. Mit lautem Geschrei wollte man sich die Lufthoheit über den Stammtischen und mit prominentem Personal die Schlagzeilen in den Medien sichern. Und siehe da: Heute machte die FAZ mit der Schlagzeile „Merkel verspricht harte Antwort des Rechtsstaats“ auf.

Bereits in ihrer Neujahrsansprache hatte sich Frau Merkel förmlich überschlagen mit Forderungen, die jeder zu erfüllen habe, „der hier leben will“ und „unsere Werte, unsere Tradition, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln“ ins Feld geführt. Abgesehen von Gesetzen und der deutschen Sprache sind das zwar alles reichlich unklare Kategorien. Aber egal: Die schiere Länge der Aufzählung und die sechsfache Wiederholung des Wörtchens „unser“ sollten ihre Wirkung nicht verfehlen bei den Rechten, die sie in den vergangenen Wochen mit ihrer Flüchtlingspolitik verprellt hatte.