Der Oder-Neiße-Radweg und die Zukunft Europas

Bei einer mehrtägigen Fahrradfahrt entlang der deutsch-polnischen Grenze konnte ich erleben, wie offene Grenzen die alltägliche Begegnung zwischen Angehörigen benachbarter Staaten ermöglichen und dem friedlichen Miteinander in Europa dienen. Wenig erinnert bei der Fahrt über die Oderbrücken bei Küstrin daran, dass sie zwei Länder verbinden. Die Fährfahrt vom Ost- ans Westufer der Oder unterscheidet sich kaum vom Übersetzen über die Elbe.

Polnische Skater erfreuen sich an den perfekt asphaltierten deutschen Radwegen, die deutschen Nachbarn kaufen bei Aldi in Polen günstig ein. Auf deutscher Seite bauen polnische Handwerker Häuser, der polnische Zahnarzt behandelt gerne deutsche Patienten in seiner Praxis. Unsere Kanufahrt in die Polder der unteren Oder begann in Mescherin auf deutscher Seite, führte durch polnisches Staatsgebiet und endete schließlich wieder auf deutschem.

Trotzdem sind wir während unserer Aufenthalte in Polen ununterbrochen auf ein kaum zu überwindendes Hindernis gestoßen – nämlich dass wir Deutschen und Polen unterschiedliche Sprachen sprechen. So waren Gespräche nahezu unmöglich, und unser Alltag wurde sehr erschwert – beim Einkaufen, im Restaurant und beim sich Erkundigen nach dem Weg. Alle schriftlichen und mündlichen Verlautbarungen blieben uns unzugänglich: Informationstafeln, Durchsagen in der Straßenbahn in Stettin, Speisekarten, Werbung, Preisaushänge, Zeitungen, Fernsehen, Austellungen, die SMS unseres polnischen Mobilfunkanbieters und so fort. Im Vergleich hierzu erschien uns der erforderliche Umtausch von Euro in polnische Zsłoty als belanglose Unbequemlichkeit.

Natürlich spiegelt die Vielzahl an Sprachen die wertvolle kulturelle Vielfalt Europas wider. Nach den Schlagbäumen an den innereuropäischen Grenzen müssen wir aber diese Sprachgrenzen beseitigen, damit wir Europäer ganz alltäglich mit- statt nur nebeneinander leben können. Wir brauchen neben unseren Muttersprachen eine gemeinsame europäische Sprache!

Terrorismusbekämpfung kann lebensgefährlich sein

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung der nach dem 11. September 2011 intensivierten Terrorismusbekämpfung steht nach wie vor aus. Manchen gilt sie als „unmöglich“ wegen fehlender Transparenz und notwendiger Geheimhaltung. Andere halten sie für „unmoralisch“ nach dem Motto: Man kann doch nicht Menschenleben mit Gehältern von Polizisten aufwiegen. Vielleicht sind das aber auch nur Scheinargumente derer, denen sie schlicht „unerwünscht“ ist.

Wie dem auch sei. Dem „Nutzen“ verhinderter Anschläge stehen jedenfalls nicht nur die monetären „Kosten“ der Sicherheitsbehörden und die Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheit gegenüber. Auch Fehlalarme wie die Absage des Länderspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden im November letzten Jahres sind zu den Kosten zu zählen. Und schließlich hat der Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen gezeigt, dass auch tödliche „Nebenwirkungen“ auf das Konto der Terrorismusbekämpfung gehen .

Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 wurden die Bestimmungen in der Luftfahrt dahingehend geändert, dass – vereinfacht gesagt – die Tür des Cockpits vom Passagierbereich aus nur zu öffnen ist, wenn dies im Cockpit erlaubt wird. So wollte man Terroristen den Zugang zum Cockpit verwehren. Im März letzten Jahres konnten deshalb die anderen Mitglieder der Besatzung den Copiloten, der alleine im Cockpit war, nicht daran hindern, die Maschine abstürzen zu lassen und 150 Menschen das Leben zu nehmen.

Vor dem 11. September 2001 wäre dieses Unglück mit hoher Wahrscheinlicheit verhindert worden.

Glückwunsch, AfD!

Zum sogenannten „Anti-Islam-Kurs“ muss man der AfD gratulieren. Die Partei hat ein Thema mit großem Potential entdeckt. Während Euro- und Flüchtlingskrise in unserer schnelllebigen Zeit leicht an Zugkraft einbüßen, verspricht der Dauerbrenner „Islam“ auf lange Frist propagandistische Früchte abzuwerfen. Etwaige zukünftige Anschläge durch islamistische Terroristen oder Ereignisse wie in der Silvesternacht zu Köln sind da nur die Spitze des Eisbergs an Unkenntnis, Gerüchten und Befürchtungen auf der einen und tatsächlichen Problemen und Herausforderungen im und im Umgang mit dem Islam auf der anderen Seite. Alle konstruktiven gesellschaftlichen Kräften sind nun aufgefordert, den richtigen Umgang mit dieser Herausforderung finden. Hierzu gehört zuvorderst, das Thema überhaupt anzunehmen und sich nicht zu verweigern.

Wo die AfD ihre Finger in die Wunde legt, muss zweierlei geschehen. Einmal müssen die „Finger“ als das entlarvt, was sie sind: Nicht die heilenden Finger eines Arztes, sondern Finger, die Salz in die Wunde streuen. Das alleine genügt aber nicht – die „Wunde“ muss nämlich trotzdem noch versorgt werden! Missstände und Probleme müssen erkannt, benannt und gelindert werden. Dies erfordert Sachkenntnis und eine politisches Programm. Haben wir da nicht alle Nachholbedarf?

Und wo es gar keine Wunde gibt? Unkenntnis, Ängste und Vorurteile dürfen nicht nachgeplappert oder gar übernommen werden, sondern müssen mit Fakten widerlegt werden. Immer wieder.

Sind offene Grenzen in Europa „alternativlos“?

Die schrillen Töne der Flüchtlingskrise waren seit Monaten verklungen, als ich vor einigen Tagen zufällig wieder über einen Beitrag stolperte, den ich Ende 2012 über das Unwort „alternativlos“ geschrieben hatte. Ich erinnerte mich wieder daran, dass Forderungen nach Grenzschließungen in der Hochphase der Flüchtlingskrise von den Gegnern sehr schnell ins Reich des Unmöglichen verwiesen und so keiner weiteren Diskussion für würdig befunden wurden. „Man kann doch nicht die Grenzen schließen!“ – „Soll man denn auf Flüchtlinge schießen?“ – „Wie soll man denn die griechisch-türkische Grenze sichern:  so viele Inseln, solange Küsten – unmöglich!“

Inzwischen haben uns die Länder auf der Balkanroute eines besseren belehrt. Man mag einwenden, dass damit das Problem nur verlagert wurde oder dass keine Grenze einer beliebig großen Menschenmenge standhalten könne. Aber auch die griechische EU-Außengrenze ist für Flüchtlinge aus der Türkei praktisch geschlossen. Nicht durch Zäune und nicht alleine mittels Küstenwache und Polizei, sondern ganz wesentlich dank eines begleitenden Abkommens zwischen der EU und der Türkei.

Rückblickend habe ich den Eindruck, dass manche Gegner von Grenzschließungen damals nach dem Motto vorgingen: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Neben berechtigten Argumenten – wie dem Appell an die humanitäre Verantwortung oder die Warnung vor der bloßen Verlagerung des Problems und vor negativen Auswirkungen auf den inneren Zusammenhalt Europas – wurden angebliche Fakten und Unmöglichkeiten ins Feld geführt. Wollte man mit harten, unumstößlichen „Fakten“ anstelle von weichen, abwägbaren Argumenten die politische Diskussion ersticken? Sollten offene Grenzen „alternativlos“ sein?

Der Wahl-Sonntag: Ein guter Tag für die Demokratie!

Wie bitte? Die AfD wird bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt aus dem Stand zweitstärkste Partei und fährt auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein zweistelliges Ergebnis ein. CDU und SPD haben nicht einmal zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im sachsen-anhaltinischen Parlament. Was lässt sich dieser „Sensation“, diesem „Erdbeben“ Gutes abgewinnen?

Ein Ergebnis der drei gestrigen Landtagswahlen ging indessen fast unter. Es fand nur vereinzelt Erwähnung, etwa im „Heute Journal“. In der heutigen Tagespresse gelang es zwischen all den bunten Balken und Kuchendiagrammen kaum an die mediale Oberfläche. Die Wahlbeteiligung ist in allen drei Bundesländern um vier bis zehn Prozentpunkte in die Höhe geschossen! Nach den vorläufigen amtlichen Endergebnissen in Baden-Württemberg von 66,3% auf 70,4%, in Rheinland-Pfalz von 61,8% auf ebenfalls 70,4% und in Sachsen-Anhalt von schwachen 51,2% immerhin auf 61,1%.

Wurde in den letzten Jahren die „Poliktikverdrossenheit“ nicht wortreich beklagt? Natürlich ist es bedauerlich, dass ein Großteil der ehemaligen Nichtwähler für die AfD gestimmt hat. Aber wäre es besser gewesen, sie wären zu Hause geblieben? Nein. Besser für eine Demokratie ist es, wenn sich diese Meinungen im Wahlergebnis widerspiegeln als im Dunkel der Nichtwähler zu gären.

Sigmar Gabriel meinte, die demokratische Mitte sei schwächer geworden. Für die Arbeit in den Landesparlamenten mag das gelten. Gesamtgesellschaftlich hat das Wahlergebnis nur sichtbar gemacht, wie dünn die demokratische Mitte schon vorher war. Nun genügt es nicht mehr, am Wahltag beiläufig die geringe Wahlbeteiligung zu beklagen. Mit der AfD müssen sich die etablierten Parteien in den nächsten fünf Jahren nun täglich auseinandersetzen – und das ist gut für die Demokratie.

Zwei Bilder und ich

Zwei Bilder genügen, um das gesamte Spektrum der Gefühle und Meinungen zur Flüchtlingskrise einzufangen und die Zerrissenheit Deutschlands und Europas zu symbolisieren. Das eine Bild entstand Anfang September letzten Jahres, das andere vor einigen Tagen. Auf dem ersten ist ein Geflohener zu sehen, wie er ein Selfie mit der freudig strahlenden deutschen Bundeskanzlerin schießt. Das zweite zeigt die Vorderseite eines Busses mit verängstigten Flüchtlingen in Sachsen, der von einem wütenden und skandierenden Mob bedrängt wird.

Beim ersten Betrachten dieser Bilder sind meine Gedanken noch klar und meine Gefühle unzweideutig. Was sind das für Unmenschen! Ich will doch nicht, dass Kinder vor Angst weinend in Deutschland ankommen, nachdem sie gerade Krieg und Elend hinter sich gelassen haben. Das zweite Bild zeigt sicher nicht „mein Deutschland“, das erste hat all meine Sympathie.

Doch dann sehe ich den Bus des Unternehmens „Reiselust“ in einer libanesischen Nachrichtensendung wieder. Mich begann die Frage zu irritieren, welche Wirkung solche Bilder bei anderen Betrachtern, etwa in Syrien, Libanon und Afghanistan entfalten mögen? Das Selfie mit Frau Merkel nährt die Hoffnung vieler Elender auf eine bessere Zukunft in Deutschland. Der Mob in Clausnitz keineswegs. Möchte ich weitere Flüchtlinge mit dem ersten Bild, das mir doch so viel besser gefällt, nach Deutschland „einladen“? Ist dies das richtige Signal angesichts der beträchtlichen Migrationsströme auf der einen und der Tatsache auf der anderen Seite, dass sich mehr und mehr Länder gegen Flüchtlinge abschotten, ihre Grenzen schließen und eine europäische Lösung in weiter Ferne ist? Kann Deutschland das „Versprechen“ dieses Bildes tatsächlich einlösen?

Verwirrt rufe ich mir zu: Aber es kann und darf doch nicht sein, dass ich den Untaten der angeblich „besorgten Bürger“ etwas Gutes abgewinne! Muss Deutschland Flüchtlinge etwa „abschrecken“? Ist das erste Bild vielleicht gut gemeint, aber in seiner Wirkung schlecht gemacht? Verläuft hier die Grenze zwischen dem einzelnen, Hilfe suchenden Fremden und dem anonymen Flüchtlingsstrom? Sind die „Gutmenschen“ diejenigen, die dem Einzelnen helfen wollen und dabei das Massenphänomen mit seinen eigenen Regeln und politischen und gesellschaftlichen Implikationen ignorieren? Dort Gesinnungs-, hier Verantwortungsethik? Und auf welcher Seite stehe ich?

Zwischen diesen Fragen zeichnet sich zumindest eine Erkenntnis ab. Es ist bequem und naiv zugleich, in unserem globalisierten digitalen Zeitalter solche Bilder nur durch die eigene Brille zu betrachten und ihre Wirkung auf Menschen in „fernen“ Ländern auszublenden. Weniger Geschrei und Beschimpfungen, dafür mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit täten der Debatte in unserem Land gut. Richtig bleibt aber auch: Die Taten des Mobs in Clauswitz sind weder gutzuheißen noch zu entschuldigen.

„Der Stimmungsumschwung“

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© „Süddeutsche Zeitung“, 18.1.2016

Der Zuspruch für Frau Merkels Flüchtlingspoltik hat sich zwischen Mitte Dezember 2015 und Mitte Januar diesen Jahres also verflüchtigt. Köln lässt grüßen! War die Aufregung der Spitzenpolitiker also berechtigt? Oder haben gerade die hitzigen, schrillen „Diskussionen“ die Ängste in der Bevölkerung verstärkt?